Der Begriff der Pflegebedürftigkeit

Seit dem 1. Januar 2017 gilt eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit: Waren zuvor nur solche Personen als pflegebedürftig eingestuft worden, die in den Abläufen des täglichen Lebens behindert waren und der Hilfe bedurften, so stellt die Neuformulierung im SGB XI vor allem auf die eingeschränkte Selbstständigkeit eines Pflegebedürftigen ab. Besonders für demenzkranke Menschen, die früher häufig durch die Maschen rutschten, ist das ein bedeutender Fortschritt.

Vor 2017 war die Pflegebedürftigkeit in wenigen Worten definiert: Als pflegebedürftig wurden Menschen angesehen, die Hilfe brauchten, um die „gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens“ (§ 14 SGB XI, frühere Formulierung) bewältigen zu können. Diese Verrichtungen wurden kurzerhand in vier Bereiche unterteilt: Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. Nur diese Bereiche wurden geprüft, und nur wer hier erhebliche und nachweisbare Beeinträchtigungen aufwies, hatte Chancen auf Leistungen nach dem Pflegegesetz.

 
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Demente blieben oft außen vor

Für körperbehinderte Personen funktionierte diese Regelung gut; doch wenn es um psychische oder seelische Erkrankungen ging, führte sie immer wieder zu Problemen. Vor allem die große, stetig wachsende Gruppe der demenziell erkrankten alten Menschen wurde mit dieser Definition der Pflegebedürftigkeit kaum erfasst. Namentlich im Frühstadium der Demenz zeigen die Betroffenen häufig nicht die Beeinträchtigungen, die noch vor Kurzem für die Erlangung eines Pflegestatus nachzuweisen waren. Sie sind mobil, sind nicht selten sogar hyperaktiv, sie können mühelos Treppen steigen und essen mit gesundem Appetit. Ihre Geistesschwächen suchen sie zu überspielen, besonders vor Fremden, sie sie prüfen wollen, und sie stellen sich häufig sehr geschickt dabei an. Solange ihnen auch nur ein Fünkchen Stolz und Selbsterkenntnis geblieben ist, schämen sie sich ihres unwürdigen Zustands und leugnen jeden Hilfe- oder Pflegebedarf.

Tatsächlich ist der Pflegebedarf sehr hoch, auch und gerade in den ersten Stadien einer demenziellen Erkrankung. Der Kranke muss praktisch rund um die Uhr beaufsichtigt und beschäftigt werden. Man darf ihm keinen Kochherd und kein Bügeleisen überlassen. Oft ist sein Schlaf-Wach-Rhythmus gestört, so dass auch für die pflegenden Angehörigen an normalen Nachtschaf nicht zu denken ist, denn Weglauftendenzen sind bei Dementen ein bekanntes und gefürchtetes Phänomen.

Nichts von alledem fand früher Eingang in die Definition der Pflegebedürftigkeit. Die Gutachter des MDK bzw. der Medicproof sahen sich oft gezwungen, die Pflegeanträge der Betroffenen abzulehnen, und die Angehörigen waren verbittert, weil sie für ihren kräftezehrenden Einsatz kein Pflegegeld und damit auch keine offizielle Anerkennung bekamen. Es kam zu zahlreichen Beschwerden und Widersprüchen gegen Pflegebescheide; und in dem Maße, wie das Phänomen der Demenz durch mediale Veröffentlichungen und erstarkende Hilfsorganisationen in den gesellschaftlichen Fokus rückte, setzte sich die Erkenntnis durch, dass dieser Punkt einer dringenden Veränderung bedurfte.

 
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Grundsätzliche Neudefinition

Schon in den früheren Pflegestärkungsgesetzen waren die Demenzkranken sukzessive in die Pflegeeinstufungen und -regelungen einbezogen worden; und zugleich mit dem jüngsten Pflegestärkungsgesetz trat zum 01.01.2017 eine grundsätzliche Neuformulierung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit im SGB XI in Kraft. Sie stellt nicht mehr die notwendige Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens in den Vordergrund, sondern die Einschränkung der Selbstständigkeit. Als pflegebedürftig gilt jetzt, wer „gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten“ (§ 14 SGB XI) aufweist.

Auch die Definition der Bereiche, in denen der Pflegebedürftige solche Beeinträchtigungen zeigt, wurde erweitert und differenziert. Jetzt gibt es nicht mehr vier Bereiche, sondern sechs sogenannte Module, in denen die Pflegebedürftigkeit erfasst wird; dazu kommen noch zwei Zusatzmodule, die ebenfalls zur Begutachtung herangezogen werden können. Jetzt spielen auch Faktoren wie „kognitive und kommunikative Fähigkeiten“ oder „Verhaltensweisen und psychische Problemlagen“ bei der Bemessung der Pflegebedürftigkeit eine Rolle, und der frühere Bereich der Körperpflege wurde unter dem Begriff „Selbstversorgung“ stark erweitert und zum Teil völlig neu gefasst. Die Zahl der Pflegestufen – jetzt als Pflegegrade bezeichnet – wurde von drei auf fünf angehoben, was gleichfalls eine differenziertere Anpassung an konkrete Problemlagen ermöglicht. Außerdem können dadurch in vielen Fällen die Leistungen, die für die Pflege gewährt werden, deutlich angehoben werden.

NBA als neues Instrument der Begutachtung

Die Aufgabe des Gutachters ist jetzt zu ermittelt, in welchem Maße der Erkrankte seine Selbstständigkeit eingebüßt hat; danach richtet sich der Pflegebedarf und folglich auch die Festsetzung des Pflegegrades. Der Gutachter nutzt dafür das Neue Begutachtungsassessment (NBA), einen umfassenden Fragekatalog, in dem sämtliche Aspekte der Pflegebedürftigkeit erfasst sind. Für jedes einzelne Modul wird der Grad der noch vorhandenen Selbstständigkeit anhand eines Punktesystems ermittelt, und die insgesamt erreichte Punktezahl ist verbindlich für die Zuordnung des Pflegegrades.
Vorbei sind die Zeiten, da die Gutachter ausschließlich zu ermitteln hatte, ob der zu prüfende Pflegebedürftige noch allein die Treppe hochkommt und wie lange das tägliche Waschen dauert. Mit dem neuen Instrument des NBA können die Sachverhalte der Pflege bis ins kleinste Detail erfasst und damit den gesetzlichen Definitionen besser zugeordnet werden – ein bedeutender Fortschritt in der Pflegereform und eine große Erleichterung für die Betroffenen, die jetzt weitaus größere Chancen haben, als Pflegebedürftige anerkannt zu werden.