Das Pflege-Gesetz – gesetzlich festgelegte Hilfe für pflegebedürftige Menschen

Für die Einführung der Pflegeversicherung wurde dem Sozialgesetzbuch (SGB) durch den Artikel 1 des Pflegeversicherungsgesetzes, kurz Pflege-Gesetz, ein neues Buch hinzugefügt.

Das elfte Buch des SGB, das durch die Vorschriften begründet wurde, regelt Soziale Pflegeversicherung. Der eigentliche Sinn, den das Regelwerk erfüllen soll, besteht darin, pflegebedürftigen Menschen über eine Sozialkasse die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Bevor das elfte Buch eingeführt wurde, konnten Leistungen dieser Art nur vom Sozialamt gewährt werden. Dies hatte zur Folge, dass nur Personen mit geringem Einkommen diese Hilfe bekommen konnten. Durch das Pflegeversicherungsgesetz wurde dies mit Wirkung vom 01.01.1995 geändert. Pflegebedürftige Menschen haben seitdem einen Anspruch auf Pflegegeld, der im Gesetzestext verankert ist. Die Pflegeversicherung wird als die fünfte Säule der Sozialversicherung bezeichnet, da sie, wie die Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, über Umlagen finanziert wird. Durch das Pflege-Gesetz muss seit dem 01.01.1995 jede Person, die eine Krankenversicherung hat, auch Beiträge in die Pflegekasse entrichten. Die Erhebung erfolgt über die Krankenversicherung, an welche die Pflegekasse anknüpft. Das Pflegeversicherungsgesetz ist inzwischen mehrfach geändert und durch zusätzliche Regelungen erweitert worden, um die Maßnahmen besser auf die praktischen Erfordernisse der Pflege abzustimmen.

Änderungen durch den Gesetzgeber seit 1995 – das Pflege-Gesetz im Wandel der Zeit

In 2002 wurde das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz verabschiedet, 2012 brachte das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. In 2015 kam das Pflegestärkungs-Gesetz 1, auf das Anfang 2017 das Pflegestärkungs-Gesetz 2 als Ergänzung folgte. Hinter jeder neuen Regelung stand die Notwendigkeit, eine zur tatsächlichen Situation im Pflegebereich passende Pflegehilfe sicherzustellen. Bei der Ergänzung ab 2017 wurden die Pflegestufen der alten Rechtslage durch fünf Pflegegrade ersetzt. Insbesondere für die Demenzkranken brachte das Verbesserungen. Diesen wurde aufgrund ihres körperlich häufig guten Allgemeinzustandes nach der alten Gesetzeslage häufig gar keine Pflegestufe zugesprochen, obwohl sie mit fortgeschrittenem Zustand rund um die Uhr eine Betreuung benötigen. Auch Menschen mit anderen psychischen Erkrankungen erhalten nach der neuen Gesetzeslage eine bessere Versorgung. Wesentlich verändert wurde dafür das Begutachtungsverfahren zur Pflegebedürftigkeit. Es werden jetzt insgesamt sechs Lebensbereiche der pflegebedürftigen Person durch einen Gutachter des medizinischen Dienstes oder einer vergleichbaren Institution überprüft. Diese fließen nach dem Pflege-Gesetz in unterschiedlicher Gewichtung in die Ermittlung des festzusetzenden Pflegegrades ein.

Der Pflegegrad nach dem neuen Pflege-Gesetz – darauf beruht das Pflegegutachten

Sinn und Zweck der Änderungen ist es, den Blick auf die Kompetenzen der pflegebedürftigen Person zu richten, um dann festzustellen, wobei sie Hilfe benötigt. Der Schwerpunkt des Gutachtens liegt also nach der neuen Gesetzeslage darauf, zu untersuchen, welche Lebensbereiche noch funktionieren, um die Hilfe dort anzusetzen, wo sie wirklich erforderlich ist. Im Beispiel der Demenzkranken sind die körperlichen Fähigkeiten häufig kaum eingeschränkt, bei der Koordination mangelt es aber, was durch den neuen Gesetzesanspruch berücksichtigt wird. Der Gutachter vergibt für die erkennbaren Defizite in jedem Bereich jeweils eine gewisse Punktzahl, die dann nach dem neuen Pflege-Gesetz addiert wird. Je höher die Punktzahl ist, desto größer sind die Defizite und umso höher ist der zugeteilte Pflegegrad. Untersucht werden durch den Gutachter nach dem neuen Gesetzestext sechs Module, die für die Lebensbereiche stehen.

Die sechs Module – Faktoren für die Einteilung der Pflegegrade nach dem Pflege-Gesetz 2017

Das erste Modul (mit 10% Gewichtung) betrifft die Mobilität, hier wird die Beweglichkeit geprüft, etwa ob die pflegebedürftige Person aufstehen, sich in der Wohnung bewegen oder auch aus dem Haus gehen kann. Nach dem Pflege-Gesetz wird im zweiten Modul (mit 15% Gewichtung) begutachtet, über welche kognitiven Fähigkeiten und Gedächtnisfunktionen die Person verfügt. Das dritte Modul (mit 15% Gewichtung) dient der Beurteilung des Verhaltens und dem Auffinden von psychischen Erkrankungen. Die Einschätzungen von Modul zwei und drei werden gegeneinander abgewogen Diese Gliederung in zwei Teile prüft, ob eine psychische Erkrankungen durch auffälliges Verhalten erkennbar ist, die vorrangig ist. Falls sich nichts dabei ergibt, fließt stattdessen die Beurteilung der kognitiven Fähigkeiten von Modul zwei in die Bewertung ein. Modul vier (mit 40% Gewichtung) betrachtet die Fähigkeiten zur Selbstversorgung, das umfasst die Nahrungszubereitung und -Aufnahme, den Toilettgang und die Körperpflege. In Modul fünf (mit 20% Gewichtung) wird nach dem Pflege-Gesetz die medizinische Versorgung betrachtet. Hier wird geprüft, ob die Person Therapien oder einen Diätplan einhalten kann, Medikamente einnehmen oder anwenden kann, Arztbesuche koordinieren kann und ähnliche Dinge bezüglich der gesundheitlichen Verfassung handhaben kann. Bei Modul sechs (mit 15% Gewichtung) geht es um die sozialen Kontakte und eine sinnvolle Tagesstruktur.