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Das Pflegeversicherungsgesetz2018-05-24T21:19:38+00:00

Heute erscheint es uns selbstverständlich, dass das Risiko der Pflegebedürftigkeit gesetzlich abgesichert ist. Doch das Pflegeversicherungsgesetz besteht erst seit 1995, und es im Bundestag durchzusetzen, hat einen harten Kampf gekostet. Auch die Anpassung des Gesetzes an die Praxis war nicht einfach und ist längst noch nicht abgeschlossen. Trotzdem verdanken wir dem Pflegeversicherungsgesetz eine umfassende Sicherheit im Pflegefall, die schon Millionen Menschen geholfen hat.

Das Pflegeversicherungsgesetz oder „Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“, wie seine offizielle Bezeichnung lautet, trat in seiner Grundfassung Anfang 1995 in Kraft und ist damit das jüngste der deutschen Sozialgesetze.

Zuvor war es zwar möglich, eine private Pflegeversicherung abzuschließen, aber üblich war es nicht, so dass die meisten Menschen im Pflegefall auf die Hilfe von Angehörigen oder auf die Leistungen ihrer Krankenkasse angewiesen waren. Wo diese für die Finanzierung einer Pflege nicht ausreichten – was häufig der Fall war – und wo es keine Angehörigen gab, blieb nur die Wahl, das eigene Vermögen zu verzehren oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Viele Senioren haben auf diese Weise binnen weniger Jahre alles verloren, was sie sich lebenslang erarbeitet hatten, und standen am Ende vor dem Nichts.

 
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Der Kampf um die gesetzliche Pflegeversicherung

Schon mehrfach hatte es Anläufe gegeben, eine Pflichtversicherung für die Pflege zu schaffen, doch die Politiker konnten darüber keine Einigung erzielen. Auch als Anfang der 1990-er Jahre der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) seinen Entwurf für ein Pflegeversicherungsgesetz in den Bundestag einbrachte, gab es hartnäckige Widerstände. Nur wenige werden sich noch an die hitzigen Debatten erinnern, von denen die Einführung begleitet war. Die FDP, damals Koalitionspartnerin der Regierung, wollte die Pflege lieber auf der Basis privater Vorsorge organisieren, und die Arbeitgebervertreter liefen gegen die Pflegeversicherung Sturm, da sie wie die Kranken- oder Rentenversicherung zu einem Gutteil von den Arbeitgebern finanziert werden sollte. Die Lesungen, Debatten und Ausschusssitzungen zu den Streitpunkten zogen sich jahrelang hin. Dass dennoch das Gesetz beschlossen wurde, ist vor allem dem Einsatz Norbert Blüms zu verdanken, der engagiert dafür kämpfte und sich letzten Endes durchsetzen konnte. Er gilt heute als der Vater der Pflegeversicherung.

Doch der Kampf im Bundestag war historisch gesehen nur ein Vorgeplänkel. Als weitaus schwieriger erwies es sich, das Gesetz in die Praxis zu integrieren. Schon die Leistungen zu finanzieren, war ein Problem. Da zunächst noch niemand etwas in die Pflegeversicherung eingezahlt hatte, wurden die notwendigen Mittel über eine Anschubfinanzierung bereitgestellt und in einem komplizierten Zweistufensystem zur Auszahlung gebracht. Die ersten Pflegedefinitionen waren fehler- und lückenhaft. Niemand hatte Erfahrungen mit der Dokumentation von Pflegefällen oder der Begutachtachtung von pflegebedürftigen Personen. Der größte Fehler aber war, dass das Pflegeversicherungsgesetz in der ersten Version fast nur auf körperliche Gebrechen abstellte und psychische oder demenzielle Erkrankungen, die einen großen und wachsenden Teil der Pflegefälle ausmachen, kaum erfasste. Hauptsächlich aus diesem Grund wurde das Pflegeversicherungsgesetz vor allem in den Anfangsjahren stark kritisiert.

Schrittweise Reformen zur Pflegestärkung

Doch das Gesetz wurde stetig nachgebessert und in vielen Punkten reformiert. Bereits 2012/2013 trat das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) in Kraft, das eine bessere Praxisorientierung und zusätzliche Leistungen brachte. Es folgten mehrere Pflegestärkungsgesetze, die gleichfalls Leistungsanhebungen in der ambulanten und stationären Pflege festschrieben und in immer differenzierteren Formulierungen eine breite Skala pflegerischer Situationen und Krankheitsbilder erfassten.

Besonders wichtig war das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das seit Anfang 2017 gilt: Hier wurde die Pflegebedürftigkeit nicht nur in fünf neue Pflegegrade (statt wie bisher in drei Pflegestufen) eingeteilt, sondern im Sozialbuch XI auch vom Begriff her völlig neu definiert: Im Mittelpunkt stehen jetzt nicht mehr die physischen Gebrechen, die Hilfe erfordern, sondern die eingeschränkte Selbstständigkeit, deren Maß anhand des Neuen Begutachtungsassessments (NBA) vom Gutachter zu ermitteln ist. Damit ist endlich eine weitgehende Gleichstellung von physisch Pflegebedürftigen und dementiell Erkrankten geschaffen.

Solide Basis für die Zukunft

Natürlich birgt die Pflegegesetzgebung noch immer Kritikpunkte und Unzulänglichkeiten, und es werden auch in Zukunft noch Reformen und Neuerungen notwendig sein, um sie zu optimieren und anzupassen. Das ist unvermeidlich bei einer derart komplexen Materie. Trotzdem kann man schon heute konstatieren, dass die Pflegeversicherung sich durchgesetzt hat und neben der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung zur fünften Säule des Sozialstaates geworden ist. Und diese Säule gewinnt zunehmend an Bedeutung, denn die Menschen werden immer älter, und der klassische Familienverbund, der früher die Alten aufgefangen hat, spielt eine immer geringere Rolle in unserer hektischen Gegenwart. Umso wichtiger ist eine umfassende gesetzliche Absicherung der Pflege, damit niemand im Alter ohne Hilfe bleibt.

Der Gesetzgeber hat dafür ein System geschaffen, das sich auch im europäischen Maßstab durchaus sehen lassen kann. Millionen pflegebedürftiger Menschen und ihre Angehörigen haben bereits von den Leistungen dieses Systems profitiert, und es wurde eine Basis dafür geschaffen, dass auch diejenigen, die Alter und Krankheit hoffentlich noch weit vor sich haben, dereinst ihre Pflege finanzieren können.

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