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Sozialhilfe im Pflegefall2018-05-24T21:19:02+00:00

Wer arm ist, muss nicht auf Pflege verzichten: Die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ ist ein regulärer Teil des deutschen Sozialhilfesystems, das immer dort greift, wo die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichend sind, um einen tatsächlichen Pflegebedarf zu decken. Doch wer Hilfe zur Pflege beantragen will, muss hohe bürokratische Hürden überwinden.

Altersarmut ist in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen. Immer mehr Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht genug in die Versicherungskassen eingezahlt haben, sehen sich am Ende ihres Lebens mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Rente für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Viele versuchen, ihr Einkommen durch Jobs aufzubessern, doch das geht nur, solange sie noch rüstig sind. Was aber, wenn der Pflegefall eintritt? Es kann so schnell gehen, ein Sturz, eine Krankheit, ein Nachlassen der Geisteskräfte. Wer kümmert sich dann um diese Menschen? Wovon sollen sie ihre Miete bezahlen? Und vor allem: Was geschieht, wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten?

Doch Deutschland verfügt über ein gut ausgebautes System von Sozialhilfeleistungen, das auch in Pflegefällen greift. Wo kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung besteht oder wo diese Leistungen den realen Pflegebedarf nicht decken, greift die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ als regulärer Teil der Sozialhilfe. Wer mittellos und pflegebedürftig ist, sollte nicht zögern, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Feststellung des Pflegegrades

Grundsätzlich kann jeder Bürger, der in eine Notlage geraten ist, Leistungen der Sozialhilfe beantragen; doch wenn es Pflegeleistungen sind, die er begehrt, ist ein aufwändiges Verfahren nötig, um herauszufinden, ob und in welchem Maße ein Pflegebedarf vorhanden ist. Wer Hilfe zur Pflege beantragen will, muss zunächst seine Pflegebedürftigkeit nachweisen, und das kann nur über die Erteilung eines Pflegegrades geschehen.

Es muss also bei der jeweiligen Krankenkasse ein Pflegegrad beantragt und durch einen Gutachter des MDK festgestellt werden. Wenn keine Pflegeversicherung vorhanden ist, erfolgt die Erteilung eines Pflegegrades über das örtliche Gesundheitsamt. Ein Sonderfall liegt vor, wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich nicht länger als sechs Monate bestehen wird, also beispielsweise nach einem Unfall. Dann muss kein Pflegegrad beantragt werden.

 
Erfolgreich einen Pflegegrad beantragen
 

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nur bei Vorliegen der Pflegegrade 2 bis 5 gewährt; bei Pflegegrad 1 werden zwar bestimmte Hilfestellungen im Alltag wie etwa Haushaltsverbesserungen oder Entlastungsbeiträge bewilligt, aber keine Pflegeleistungen.

Prüfung der Vermögensverhältnisse

Durch das Einstufungsverfahren wird abgeklärt, welcher Pflegegrad vorliegt und welche Pflegeleistungen erforderlich sind. Stellt sich heraus, dass die Pflegeversicherung für deren Abdeckung nicht ausreicht, so werden die Vermögensverhältnisse geprüft. Auch das ist ein kompliziertes Verfahren, das von den Betroffenen meist als äußerst unangenehm empfunden wird; doch es ist notwendig, um wirklich Bedürftige von Sozialbetrügern zu unterscheiden und um den Empfang von unberechtigten oder doppelten Leistungen auszuschließen. Wie immer, wenn eine Leistung der Sozialhilfe beantragt wird, sind die Kontrollen und Vorschriften sehr rigide: Es genügt nicht, nur die eigenen Vermögensverhältnisse offen zu legen; auch Ehepartner und Verwandte ersten Grades, also in der Regel die eigenen Kinder, müssen nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, für die Pflege des Bedürftigen aufzukommen. Es nützt auch nichts, Vermögenswerte wie etwa ein Auto oder ein Grundstück vor der Prüfung im Verwandten- und Bekanntenkreis zu verschenken – das Gesetz verlangt die Rückabwicklung sämtlicher Schenkungen der letzten zehn Jahre.

Doch die gute Nachricht: Die Regelungen zum Selbstbehalt sowie auch zum sogenannten Schonvermögen, also denjenigen Vermögenswerten, die nicht auf das Einkommen angerechnet werden, sind durchaus komfortabel und geeignet, Familien mit durchschnittlichem Einkommen davor zu bewahren, die Pflege ihrer mittellosen Eltern bezahlen zu müssen. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Söhne und Töchter von Pflegebedürftigen selbst in soziale Not geraten, wenn sie zur Versorgung ihrer Eltern herangezogen werden. Auch wollen viele Senioren ihren Kindern nicht zur Last fallen und verzichten in solchen Fällen lieber auf die Leistungen, die ihnen zustehen. Hier gilt es, die Verhältnisse genau zu prüfen und im Familienkreis zu besprechen, bevor man Hilfe zur Pflege beantragt. Auch die Beratung durch einen fachkundigen Anwalt kann die Antragstellung erleichtern.

Antragstellung beim Sozialamt

Hat man alle notwendigen Dokumente zur Pflegeeinstufung und zum Vermögens- und Einkommensnachweis zusammengetragen, so kann man beim Sozialamt seines Wohnortes den Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen.

Verwirrend ist dabei der umfangreiche Leistungskatalog, mit dem sich der Antragsteller konfrontiert sieht. Die Hilfe zur Pflege kann tatsächlich alle denkbaren Pflegeformen umfassen: ambulante, stationäre oder teilstationäre Pflege, Pflege durch Angehörige oder durch einen Pflegedienst, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Intensivpflege, dazu auch Beihilfen, Sachleistungen und Taschengeld für Pflegepersonen. Andererseits greift sie immer nur dann, wenn keine andere Stelle die erforderliche Leistung erbringen kann. Sie ist eine sogenannte nachrangige Leistung, das heißt, die vorrangige Zuständigkeit liegt bei der Pflege- oder Unfallversicherung, die den Betroffenen zu versorgen hat.

Auch zu diesem Punkt werden im Einzelfall komplizierte Berechnungen und Prüfungen erforderlich sein, doch sie werden von den Mitarbeitern der Sozialdienste und der Versicherungen durchgeführt, müssen also den Betroffenen nicht abschrecken. Und überhaupt sollte sich niemand von dem komplizierten Procedere einschüchtern lassen, das die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nun einmal in jedem Fall erfordert. Auch der ärmste Bürger hat ein Recht auf alle Leistungen der Pflege, die sein Gesundheitszustand erfordert. Dieses Recht gilt es durchzusetzen.